Regierungsrat entscheidet zur Richtplananpassung Windkraft
- Martin Hartmann
- vor 24 Stunden
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Liebe Sektionspräsidenten
Heute hat die Baudirektion den Beschluss des Regierungsrats betreffend Eintrag von Eignungsgebieten für Windturbinen im Richtplan bekanntgegeben. Das Geschäft geht jetzt an den Kantonsrat. Ich verweise auch auf die heutige Medienmitteilung der SVP des Kantons Zürich. Ich fasse kurz zusammen:
1. Auf die geplante Ausschaltung der Gemeinden im Bewilligungsverfahren (sog. Beschleunigungsvorlage, Änderung Energiegesetz) wird, mindestens für den Moment, verzichtet. Für jede Windturbine ist somit nach geltendem Recht weiterhin auch eine Baubewilligung der Gemeinde notwendig. Diese muss im Einklang mit der jeweiligen BZO sein. Die Mindestabstände, welche die Ämtler Gemeinderäte, mit der löblichen Ausnahme von Kappel, als nicht zielführend bezeichneten, sind also entscheidend und die Gemeinderäte sowie vor allem Neukom selber mit seiner abenteuerlichen Interpretation des Planungs- und Baugesetzes, die viele Ämtler Gemeinderäte einfach nachplapperten, desavouiert.
2. Für unseren Bezirk sind die Eignungsgebiete 34 (Uerzlikon), 35 (Rotenberg) und 36 (Haltenrain) ganz weggefallen. Damit werden die Projekte in den Gemeinden Kappel, Maschwanden, Obfelden und Mettmenstetten nicht mehr weiter verfolgt.
3. Das Gebiet 52 (Grüthau) auf dem Territorium von Mettmenstetten und Rifferswil hat die Baudirektion bereits selber letztes Jahr zurückgezogen.
4. Die Gebiete 37 (Rütihof), 38 (Himmelsbüel) und 51 (Birch) bleiben in der Vorlage des Regierungsrats. Damit sind die Gemeinden Ottenbach, Hedingen, Bonstetten, Affoltern und Wettswil weiterhin massiv tangiert. Dasselbe gilt auch für das Gebiet 39 (Chüewald) auf dem Gebiet der Gemeinde Aesch, das unseren Bezirk ebenfalls schwer betrifft.
Kommentar
Der Beschluss des Regierungsrats ist eine krachende Niederlage für den grünideologischen Baudirektor. Statt von 120 möglichen Windturbinen im Kanton ist jetzt die Rede von noch 60. 5500 Eingaben, darunter 5300 von Privatpersonen, haben dazu beigetragen. Bei uns im Bezirk hat sich der Widerstand unserer Sektionen und des Vereins Gegen-Wind Knonauer Amt ausgezahlt. Dort, wo am meisten Widerstand spürbar war, nämlich im Süden des Bezirks, wird es keine Windturbinen geben. Dort, wo der Widerstand schwächer war oder sich gar eine FDP-dominierte Gemeindexekutive in Bonstetten darauf kaprizierte, die Windturbinen explizit zu befürworten, bleiben sie in der Vorlage des Regierungsrats. Es ist jetzt an unseren Kantonsräten, weiterhin massiven Widerstand gegen die Verschandelung des Unteramts und des Reusstals zu leisten.
Der Zwischenstand ist ein riesiger Erfolg für Freie Landschaft Zürich, für Gegen-Wind Knonaueramt und ähnliche Vereine und auch für unsere Partei, die als allererste die Alarmglocke gegen die überheblichen Pläne von Baudirektor Neukom geläutet hat. Ich erinnere daran, dass es Nationalrätin Theres Schläpfer war, die als ehemalige Gemeindepräsidentin von Hagenbuch die erste Abstandsinitiative durchgebracht hat. Hagenbuch ist jetzt auch aus der Vorlage gestrichen.
Wir dürfen uns jetzt freuen, aber der Kampf geht weiter. Die beiden eidgenössischen Initiativen Waldschutz und Gemeindeschutz werden möglicherweise schon nächstes Jahr zur Abstimmung kommen. Unser Kanton ist weiterhin massiv bedroht, vor allem was das Weinland betrifft, aber auch in Teilen unseres Bezirks. Wir dürfen uns jetzt auf keinen Fall nach dem St. Florians-Prinzip zurücklehnen, wenn unsere eigene Gemeinde nicht mehr tangiert ist.
Wir haben starke Argumente betreffend Landschaftsschutz, Naturschutz und vollkommen fehlende Wirtschaftlichkeit. Verschaffen wir ihnen Gehör, wo wir dies können! Man wird auf uns hören, den unsere Argumente sind die besseren.
Ich danke allen sehr herzlich, die sich in dieser Sache persönlich engagiert haben.
Mit bestem Gruss
SVP DES BEZIRK AFFOLTERN
David Vogelsanger
Präsident
P.S. Selbstverständlich gehört unter Punkt 2 auch Knonau erwähnt!
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