Was uns die Klimapolitik kostet

Christoph Mörgeli - 21.02.2019 - https://weltwoche.ch/story/was-uns-die-klimapolitik-kostet/

Über die Folgekosten der Schweizer Klimapolitik reden die meisten Politiker ebenso ungern wie die Bundesverwaltung und die NGOs. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse rechnet mit jährlich 5 bis 7 Milliarden Franken bis 2050. Die SVP prophezeit bis zur Jahrhundertmitte Kosten von rund 200 Milliarden. Die Energiestrategie 2050 kostet gemäss Referendumskomitee 3200 Franken pro vierköpfige Familie und Jahr. Der Ökonom Silvio Borner spricht von 2000 Franken, also immer noch fünfzigmal mehr, als die dem Stimmvolk offiziell versprochenen 40 Franken. Insgesamt 300 Millionen Franken pro Jahr wickelt der Bund zugunsten der globalen Klimapolitik ab. Nach 2020 werden sich die Kosten auf 450 bis 600 Millionen Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen belaufen.

Das erklärte «Herzstück» der Schweizer Klimapolitik ist das CO2-Gesetz. Allein die Benzin- und Heizölpreiserhöhungen betragen für eine vierköpfige Familie wohl 1400 Franken pro Jahr. Die bundesrätliche Botschaft und die «Volkswirtschaftliche Beurteilung» erinnern eher an Propagandaschriften als an eine Behördeninformation. 23-mal gebraucht die Botschaft das Wort «kostenlos», sechsmal das Wort «kostengünstig». Die «Wohlfahrt» der Haushalte gehe lediglich um 0,1 Prozent zurück, das Bruttoinlandprodukt werde 2030 nur gerade 2,8 Milliarden tiefer liegen. Bei den Flügen ab und in die Schweiz sei mit Einbussen von bis 427 Millionen zu rechnen. Wegen der technischen Massnahmen bei Gebäuden hätten die Mieter mit zusätzlich 180 bis 480 Franken zu rechnen. Was die CO2-Vorschriften für neue Fahrzeuge betrifft, vernehmen wir lakonisch: «Effizientere Fahrzeuge sind tendenziell teurer.» Und zur Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure heisst es: «Den Grossteil der Kosten tragen die Verbrauchenden.» (mö.)