Berner Grosse Rat: Gemeinden sollen bei Windkraft mitbestimmen können

Der Berner Grosse Rat hat am 10. September 2026 mit hauchdünnem Mehr – 76 zu 75 Stimmen bei einer Enthaltung – eine Motion des SVP-Grossrats Nils Fiechter überwiesen, welche die Mitspracherechte der Gemeinden bei Windkraftprojekten von nationaler Bedeutung sichern soll.

Hintergrund ist der Bundesbeschleunigungserlass für erneuerbare Energien vom April 2026: Er verlagert die Zuständigkeit für Windenergieanlagen von der Gemeinde- auf die kantonale Ebene. Zwar bleibt die Zustimmung der Standortgemeinden formell nötig, doch der Kanton könnte diese per dringlicher Verordnung einschränken.

Die Motionäre verlangen, dass eine solche Einschränkung nicht per Verordnung, sondern nur über eine referendumsfähige Gesetzesänderung erfolgen darf – damit die Bevölkerung mitreden kann.

Befürworter, darunter neben der SVP auch Teile von Grünen, EDU, EVP, SP und Mitte, betonten die Gemeindeautonomie und dass der Einbezug der Betroffenen die Akzeptanz von Projekten erhöht. Kritiker warnten hingegen, Gemeinden dürften Vorhaben von nationaler Bedeutung nicht blockieren und die Verfahren müssten beschleunigt werden.

Das knappe Resultat zeigt, wie umstritten die Frage der Gemeinde-Mitsprache bei der Energiewende ist – ein Thema, das auch im Kanton Zürich und in Aesch von zentraler Bedeutung ist.

Quelle 1: BärnerBär, «Gemeinde-Mitbestimmung bei Windkraft soll nicht eingeschränkt werden».

Quelle 2: Baublatt, «Berner Gemeinden sollen bei Windkraft weiter mitbestimmen können».